Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten zwischen uns (The Ego Company GmbH, Pappelallee, 78/79, 10437 Berlin) als Anbieter und Ihnen als „Kunden“ im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von „myEGO2GO“ und der „myEGO2GO“-App.
1.2. Es gelten ausschließlich unsere AGB. Sollten Ihre AGB von diesen AGB abweichen oder Regelungen sich entgegenstehen, werden diese AGB nicht von uns anerkannt, es sei denn, dass wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt haben.
2. Vertragsschluss
2.1. Ein Vertrag kommt – soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart – erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs zustande. Eine erfolgreiche Registrierung wird Ihnen bei Verwendung der App angezeigt. Sie können dann alle jeweils verfügbaren Funktionen der App nutzen.
2.2. Sie haben die Möglichkeit, den Vertragstext (diese AGB) während des Anmeldevorgangs und vor Vertragsabschluss auszudrucken, wenn Sie die AGB auf unseren Internetseiten abrufen und die Druckfunktion ihres Endgerätes nutzen.
2.3. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. Es steht uns frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.4. Voraussetzung für die Registrierung ist, dass Sie ein Mindestalter von 16 Jahren haben. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung nur bei einer Zustimmung durch die gesetzlichen Vertretungsberechtigten (z.B. Eltern) erlaubt.
3. Verantwortung für Zugangsdaten
3.1. Im Zuge der Nutzung wird Ihnen nach der Registrierung im Bereich „Secure Codes“ die Hyperledger ID sowie die Private Key angezeigt. Diese sind ausschließlich Ihnen zugänglich und sind daher von Ihnen geheim zu halten, zu sichern und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
3.2. Sie haben ferner sicherzustellen, dass der Zugang zu und die Nutzung unserer „App“ mit den Benutzerdaten ausschließlich durch Sie und/oder berechtigte Nutzer erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, sollten Sie uns unverzüglich informieren.
3.3. Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4. Hinweis zum Widerrufsrecht
Unsere Hinweise zum Widerrufsrecht für Verbraucher erhalten Sie nach einer Bestellung noch einmal per E-Mail. Sie können sie aber auch hier abrufen: Widerrufsbelehrung.
5. Unsere Leistungen
5.1. myEGO2GO beinhaltet folgende Leistungen:
Die App bietet die Möglichkeit, Daten (z.B. Personalausweis, Führerschein, Mailadresse, Telefonnummer, Kreditkarten usw.) zu Ihrer Identität zu speichern und über Drittanbieter verifizieren zu lassen. Die Daten werden verschlüsselt gespeichert und sind nur mittels des Private-Key sichtbar und veränderbar. Die App bietet im Weiteren die Möglichkeit, die Daten an angeschossene Partner zu übertragen.
5.2. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Leistungen jederzeit zu erweitern und zu optimieren.
6. Ihre allgemeinen Pflichten
6.1. Sie sind verpflichtet, Angaben, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung von „myEGO2GO“ machen, wahrheitsgemäß zu machen.
6.2. Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unserer Dienste die geltenden Gesetze einzuhalten.
7. Einstellen von Inhalten durch Sie
7.1. Sie können über MyEGO2GO Inhalte erstellen oder zu uns hochladen und dann für Dritte verfügbar machen. Für das Einstellen von Inhalten durch Sie gelten die nachfolgenden Bedingungen:
7.2. Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie uns das Recht ein, die Daten für Sie zu speichern und sofern dies von Ihnen initiiert wird, Dritten zugänglich zu machen.
7.3. Sie sind für die von Ihnen gespeicherten Inhalte voll verantwortlich. Wir selbst können Ihre Daten wegen der verwendeten Verschlüsselungsmethoden nicht einsehen.
8. Verfügbarkeit der Leistungen
8.1. Wir bitten wir um Verständnis dafür, dass wir bemüht sind, den Dienst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen.
8.2. Wir gewährleisten in unserem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die jede Woche 4 Stunden betragen und in der Regel zwischen 0:00 Uhr und 6:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit durchgeführt werden. Hiervon abweichende geplante Wartungsarbeiten werden wir Nutzern von kostenpflichtigen Diensten – soweit möglich – im Voraus in Textform mitteilen.
9. Verbotene Handlungen
9.1. Bei der Nutzung unserer Dienste sind Handlungen untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
● das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
● die Verwendung von Inhalten, durch die Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
● die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
9.2. Ferner sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Nutzung unserer App die folgenden Aktivitäten untersagt:
● die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
● die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
● die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
9.3. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unserer Internetseiten zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.
10. Sperrung von Zugängen
Wir können die Nutzung unserer Dienste vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden wir Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
11. Zahlungen und Rückzahlungen
11.1. Die jeweiligen Preise und Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
11.2. Bei einem Zahlungsausfall bzw. nicht gezahlten Forderungen behalten wir uns vor, den Account bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen zu sperren.
12. Vertragsdauer & Kündigung
12.1. Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit.
12.2. Das Vertragsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
12.3. Das Recht jeder Partei auf eine außerordentliche Kündigung bleibt unberührt.
12.4. Mit dem Ablauf des Vertrages werden Ihre Daten vollständig unzugänglich gemacht. Sie haben dann keinen Zugriff mehr auf die Daten. Die Daten können auch nicht wiederhergestellt werden.
13. Haftungsbeschränkung
13.1. Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.
13.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
13.3. Im Übrigen haften wir im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
13.4. Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
13.5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
14. Datenschutz
14.1. Wir tragen Sorge dafür, dass personenbezogene Daten von Ihnen nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich, durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Wir werden personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung an Dritte besteht.
14.2. Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Internetseiten datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
14.3. Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter dem Link „Datenschutz“ jederzeit abrufbar ist.
15. Änderungen der AGB
15.1. Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern.
15.2. Über derartige Änderungen werden wir Sie mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Textform (z.B. E-Mail) informieren.
15.3. Sofern Sie nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung den Änderungen widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung werden Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen.
15.4. Im Falle des Widerspruchs steht uns das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit Ihnen zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.
16. Schlussbestimmungen
16.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
16.2. Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
16.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
16.4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: 08.01.2020